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24. September 2013

Flucht und Menschenrechte - wie weiter nach dem Europäischen Asylpaket?

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Berlin

Veranstaltung Deutsches Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Europäischen Grundrechteagentur und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

M. Böker in der Diskussion.  - Der Link zum Bild wurde freundlicherweise vom Deutschen Institut für Menschenrechte  zugesandt.

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/no_cache/de/aktuell/veranstaltungen/flucht-und-menschenrechte-2013/foto-galerie.html?tx_photogals_elementid=13832&tx_photogals_image=11

 

 

Lesenswert:

TRANSSEXUAL PEOPLE IN GERMANY / TRANSSEXUELLE MENSCHEN IN DEUTSCHLAND. a human rights report/ ein menschenrechtsbericht zum 5. Staatenbericht der Deutschen Bundesregierung unter Art. 16 und 17 des UN-Abkommens über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR/ Sozialpakt) 2008, hg. von ATME e.V. , Ludwigsburg 2010 [IBAN DE42604500501000630242]

http://atme-ev.de/

 

Übersetzung

Hedy Epstein: „Erinnern ist nicht genug. Autobiographie“, Münster (Unrast-Verlag) 1999, Aus dem Amerikanischen (1999)

15. August 1924 - 26. Mai 2016; Meiner Mentorin. Meine Freundin. In Memoriam: STAY HUMAN

 

Stellungnahmen

 

Stellungnahme zum neuen Antidiskriminierungsgesetz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

Als Teil-Antwort auf die NGO-Alternativberichte der Allianz deutscher Frauenorganisationen gab der UN-CEDAW-Ausschuss der Deutschen Bundesregierung in den Abschließenden Bemerkungen 2/2009 das Folgende in Übereinstimmung mit den Forderungen der NGOs als Aufgabe mit auf den Weg:

 

-AUSZUG-:

Gleichbehandlungsgesetz

17. Der Ausschuss stellt den breiteren Anwendungsbereichs des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes von 2006 fest, das alle Formen von Diskriminierung aus verschiedenen Gründen, einschließlich des Geschlechts, am Arbeitsplatz und bei anderen geschäftlichen Vorgängen, umfasst und neben dem Arbeitsrecht auch andere Rechtsgebiete betrifft. Der Ausschuss bedauert jedoch, dass in dem Gesetz keine Aspekte der häuslichen und Privatsphäre berücksichtigt werden und dass es in Fällen von Diskriminierung keine Umkehr der Beweislast vorsieht.

 

18. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes von 2006 sorgfältig zu überwachen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der erweiterte Geltungsbereich des Gesetzes wirksam zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau in allen von dem Übereinkommen erfassten Bereichen angewendet wird. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Möglichkeit einer Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Betracht zu ziehen, damit es auch für
entsprechende Aspekte der häuslichen und Privatsphäre gilt und die Beweislast umkehrt, um die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frau zu erleichtern.

 

19. Der Ausschuss stellt mit Zufriedenheit die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes im Jahre 2006 fest, die für die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes von 2006 verantwortlich ist und den Auftrag hat, die Menschen bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Gleichbehandlung zu unterstützen.
Zwar begrüßt der Ausschuss die Tatsache, dass die Antidiskriminierungsstelle eine Rechtsberatung anbieten und bei vermuteten Fällen von Diskriminierung Informationen von privaten und staatlichen Akteuren einholen kann, andererseits bedauert er jedoch, dass die Antidiskriminierungsstelle nicht berechtigt ist, bei Diskriminierungsfällen Klagen einzureichen, und dass sie weder die Befugnis zur Durchführung weiterer Untersuchungen noch die Möglichkeit zur Ergreifung von Sanktionen hat, wenn ihr notwendige Informationen vorenthalten werden. Darüber hinaus bringt der Ausschuss seine Bedenken hinsichtlich der knappen personellen und finanziellen Ausstattung der ADS zum Ausdruck. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass das Ernennungsverfahren, nach dem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Leiter/die Leiterin der  Antidiskriminierungsstelle für die Amtszeit ernennt, die an die Legislaturperiode des Parlaments (des Bundestags) gekoppelt ist, Einfluss auf dessen/deren Unabhängigkeit haben kann.

20. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten, damit sie ihren Auftrag zur Förderung der Gleichbehandlung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, wirksam erfüllen kann. Er empfiehlt dem Vertragsstaat, eine Erweiterung des Mandats der Antidiskriminierungsstelle in Betracht zu ziehen und sie mit zusätzlichen Untersuchungs- und Sanktionsbefugnissen auszustatten. Um die Unabhängigkeit und Transparenz der Antidiskriminierungsstelle zu erhöhen, spricht der Ausschuss die Empfehlung aus, dass der Vertragsstaat ein anderes Verfahren zur Ernennung des Leiters/ der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, beispielweise durch den Bundestag
oder den Bundespräsidenten, in Erwägung zieht und dass die Amtszeit auf eine bestimmte Anzahl von Jahren festgelegt wird."

 

Aktuelle Hinweise und Dokumente zur Internat., Region., & Nat. Rechtsentwicklung und -umsetzung

 

 

DURBAN erfordert Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Rassismus: WCAR-Überprüfungskonferenz 2009

 

UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassistischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz (WCAR Durban,2001)

 

Ende August 2007 fand in Genf – diesmal anders als 2000 und 2001 unter Beteiligung nur weniger NGOs – das UN-Komitee statt, das über die Form der Abhaltung einer Überprüfungskonferenz 2009 über die Umsetzung des dort auch von Deutschland beschlossenen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Rassismus,.....in den Mitgliedsstaaten.

 

Bislang gibt es in Deutschland keinen nationalen Aktionsplan und auch keine nennenswerte Umsetzungen einzelner Paragrafen des Aktionsplans von Durban. Waren in Durban noch einige NGOs aus dem Forum Menschenrechte aktiv, ist diese Aktivität in Deutschland nicht mehr öffentlich zu verzeichnen. Der Prozess, einen Nationalen Aktionsplan unter NGO-Beteiligung zu schaffen, wie in Durban zwischen Regierung und NGOs verabredet, wurde abgebrochen. Damit steht Deutschland noch in der Pflicht der Umsetzung.
Lesen Sie hier die PDFErklärung Portugals im Namen der EU zu der Vorstellung der EU über eine Überprüfungskonferenz, die 3 Tage lang als 'hochrangiges Treffen' und unter 'Vermeidung des Formates einer Weltkonferenz' in New York im Rahmen der Generalversammlung stattfinden solle. 'High-level-meetings' heißt oft, dass nur eine sehr eingeschränkte NGO-Beteiligung gewährleistet ist und weltweit sind nur sehr wenige NGOs aktiv ab der General-Versammlung. NGOs müssen den Planungsprozess aufmerksam verfolgen, um Zugang zu erhalten.

 

PDF WCAR Abschlussdokument, Durban 2001
(Das Dokument in Englisch finden Sie auf der englischen Homepage.)

 

Das Internationale Centre Anti Racism Europe (ICARE) liefert kontinuierliche Informationen über den WCAR-Follow-Up Prozess sowie über Rassismus und Anti-Rassismus-Aktivitäten in Europa aus NRO-Perspektive.
Hier kann eine Mailingliste abonniert werden, über die ICARE-AktivistInnen von allen Prozessen berichten und auch kleinere Diskussionen, Abfragen und Meinungsaustausch geführt wird.
www.icare.to

 

Der Dachverband der NGOs in der UN informiert unter dem folgenden Link:
www.ngocongo.org

 

Die offizielle Seite des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) informiert hier:
www.ohchr.org

 

Das Auswärtige Amt Deutschlands bietet noch keine Informationen über die Vorbereitungen für 2009. Allein unter dem folgenden Link ist das WCAR-Abschlussdokument aus Durban und Dokumente zur gleichlautenden OSZE-Konferenz 2004 zu finden:
www.auswärtiges-amt.de

 

 'Gender Balance' wird zu langsam eingelöst, findet der Menschenrechtskommissar des Europarates

 

"(20/08/07) Die Verteilung der Macht zwischen Männern und Frauen ist weiterhin sehr ungleich. Deshalb sah sich der Europarat 2003 gezwungen, eine grundlegende Empfehlung herauszugeben. Der Ausschuss der Minister(innen) einigte sich auf "eine ausgeglichene Beteiligung von Frauen und Männern im politischen und öffentlichen Leben auf Entscheidungsfindungsebenen". Die Idee war, die Wege für Frauen zu öffnen, in Macht- und Entscheidungspositionen zu gelangen. "Die Zeit ist nun reif für eine Auswertung der bisherigen Ergebnisse. (...)".
Lesen Sie hier ganze Sichtweise von Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats:
PDF"The slow march towards gender balance in politics"

 

Die Stellungnahme sowie die genannte Empfehlung des Europarats von 2003 ist unter folgendem Link auch in französisch und russisch zu finden:
www.coe.int 

 

 

Gender Budgeting in Europa & Deutschland

 

In Deutschland noch zögern der zuständigen Ministerien, ja sie erklären 2009 dem UN-CEDAW-Ausschuss, dass niemand verstehe, worum es bei Gender Budgeting gehe, da es ein Englischer Begriff sei – Die vorliegende Machbarkeitsstudie (2007) wird nicht zur Kenntnis genommen- auch Gender Mainstreaming nimmt weder das BMFSFJ noch offensiv andere Ministerien in Angriff- Deutschland verpasst  national den Zug der Zeit, nämlich moderne damit moderne Steuerungsinstrumente für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen-

 

Der UN-CEDAW-Ausschuss gab der Deutschen Bundesregierung in den Abschließenden Bemerkungen 2/2009 auf, zu Gender Mainstreaming und Budgeting zurückzukehren und selbst dafür zu sorgen, dass die Verwaltungshandelnden in der Lage seien, das Instrumentarium einzusetzen. Die Verweigerung der Umsetzung der international verpflichtenden Instrumente (Pekinger Aktionsplattform, Peking+5, EU-Richtlinien) bezeichnete der Staatenberichterstatter des CEDAW-Ausschusses Cees Flinterman während der 43. Sitzung als einen Bruch des Abkommens.

 

Am Rande der Europäischen Fachkonferenz "Die Verteilung macht's – Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit durch geschlechtersensible Haushalte" der Deutschen Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Ratspräsident(innen)schaft am 04. und 05. Juni 2007 in Frankfurt am Main, trafen sich die dort teilnehmenden Vertreter(innen) der Europäischen Gender Budget/ing Initiativen und Wissenschaftlerinnen und verabschiedeten folgende Resolution:
PDF Gender Budgeting Resolution

 

Die vom BMFSFJ ausgerichtete Fachkonferenz soll auf einer webpage dokumentiert werden. Es liegt bislang aber noch kein Link vor.