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Mehr zum Fall der in der DDR geschiedenen Frauen: Lösung durch Bund-Länder-AG in Sicht? (s.u.) 
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2021
Interview 07. April 2021, 16:02 Uhr, by Johanna Weinhold (MDR)
"Beraterin für Menschenrechte verlangt neue Kriterien für Renten-Härtefallfonds"
Vorausgegangen war das Bekanntwerden eines Eckpunktepapiers um Härtfallfonds für Opfer der Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung vor 30 Jahren im Rahmen der Vereinigung der ehemaligen beiden deutschen Staaten.
Siehe hier dazu: Pressemitteilung des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen dazu
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DER FALL - Die Lösung nach UN CEDAW auf die 300.000 Frauen warten!
boeker -consult berät seit 2010 den Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.
Seit Sommer 2020 wartet der Verein auf eine Präsentation der Lösung seitens der Regierung und erwartet, dass diese auch finanziell unterfüttert in den Bundeshaushalt 2021 Eingang findet. Ein Entwurf soll sich in der ministeriellen Abstimmung befinden, so berichtet in 10/2020 hib aus dem Ausschuss des Bundestages.
Als Beraterin ist es traurig mitanzusehen, wie die Regierung den weit über 80jähigen Frauen eine nervenzerreibende weitere Wartezeit zumutet und auch die dringenden Aufforderungen der UN ziemlich unbeachtet lässt.
2019 traf der Verein am Runden Tisch mit anderen Berufsgruppen auf BMAS Vertreter. Hier wurde über eine Lösung beraten. Die Bund-Länder AG von Regierung und Ländern beriet seit 12/2018 bis Sommer 2020 wie das Koalitionsvertragsvorhaben betreffend dieser Gruppen umgesetzt werden könnte. Der Verein wie alle Berufsgruppen übergab eine Berechnung und Darstellung ihrer Vorstellung der Lösung an das BMAS und an die Bund Länder AG. Es kann nur eine politische Lösung geben, die der UN-Aufforderung folgt. Eine Fraktion der GroKO geht hier voran, eine andere blockiert, bzw. lässt einige wenige MdBs aus Wahlkreisen mit Betroffenen im Regen stehen.
Das BMFSFJ hat parallel dem UN CEDAW Ausschuss im von dem verlangten Zwischenbericht im März 2019 geantwortet, und das extrem negativ, - es bestünde kein Anspruch, ja es weist sogar die Empfehlung des UN-Menschenrechtsausschusses zurück. Der Verein hat in einer Besprechung im BMFSFJ im März 2019 davor erfahren, dass hier nicht die Abteilung Frauen/Gleichstellung agiert, sondern jemand, der 30 Jahre lang alle Briefe des Vereins seitens des Ministeriums mit negativ beantwortet. Der Verein hat sich selbst wiederum an UN CEDAW gewandt und wird dies weiterhin tun.
Die Betroffenen sind mittlerweile alle über 80 Jahre alt. Sie kämpfen weiter.
Im Dezember 2019 antwortet der CEDAW Ausschuss auf den Zwischenbericht der Bundesregierung und verlangte weiterhin, dass eine Lösung eiens Entschädigungsmodells endlich vorgelegt würde. Im März 2020 fragte der UN CEDAW Ausschuss in der ListOfIssues erneut für den nächsten Staatenbericht an, Ausführungen zur Lösung zu erhalten. In 2021 wird der Verein sich im Rahmen seiner Alternativberichterstatung erneut an CEDAW wenden.
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Am 14. Juni 2018 erfolgte ein Gespräch im Bundestag mit CDU/CSU-Abgeordneten und SPD-Abgeordneten. Wir verliessen das Gespräch mit Teilzusagen, die zeigen, es bewegt sich etwas. Unsere Forderungen erfüllt das noch nicht. Es kann der Weg dahin sein.
Die SPD will einen Haushaltstitel einrichten, ab 2019 Geld einlegen (das muss sein-wir begrüssen das). Die CDU und SPD kann sich eine Kommission im Bundestag vorstellen, die die Lösung erarbeitet (das kann begrüsst werden, wenn es nicht zeitlich ausufert- siehe Lebenszeit der Frauen!). Der Verein will darin einen Sitz haben: damit mit ihnen, nicht über sie geredet wird.
2019 soll es Geld geben. CDU und SPD können sich Entschädigungen (nicht mehr Härtefälle) vorstellen. Was nicht angesprochen wurde ist der Kern des Ganzen: die Nachzahlung und AUfzahlung der gestrichenen Rentenbeiträge, was pro Frau zwischen 120 und 500 EURO monatlich betragen könnte.
Die Medien- besonders der MDR, der seit 28 Jahren berichtet- begleiteten uns. Hier sind in der INFOMAIL 4/2018 einige Beiträge dokumentiert
Teil unserer Arbeit war, dass wir 2011 eine 3 1/2 Jahre geprüfte Kommunikation unter dem CEDAW Beschwerdemeschanismus (OP Art. 8) für die Frauen und mit zwei Vorsitzenden des Vorstands einreichten.
Dieses wurde in 12/2015 nicht weiter geführt, führte nicht zu einem Untersuchungsverfahren. Aber der Plan B half: 2016 wurde der Verein Teil der ALLIANZ4CEDAW deutscher NGOs: mit diesen 60 NGOs reichte der Verein einen Teiltext im Alternativbericht zu CEDAW ein. Und, wir schrieben noch einen separaten Bericht für den CEDAW Ausschuss, ein Statement, ein Forderungespapier und nahmen an der Sitzung in Genf teil. Zu Hause sahen betroffenen Frauen u.a. in Magdeburg und Erfurt in Rathäusern live der Überprüfungssitzung des UN-CEDAW-Ausschusses mit der Bundesrepublik Deutschland zu (public viewing). Wir führten selbst mit den Ausschussexpert*innen Gespräche, erläuterten die Lösungswege. Der Fall war ja unter einem Aktenzeichen des UN CEDAW mit 900 Seiten und mehr bekannt und lag vor.
3/2017 endlich erreichten wir so, dass der UN -Frauenrechtsausschuss CEDAW die Bundesregierung aufforderte, die bei der Einheit und Rentenüberleitung (RÜG) gestrichenen Rentenanwartschaften der Frauen endlich anzuerkennen, individuell nachzuberechnen, nachzuzahlen und zu erhöhen; und, den Frauen allen eine Entschädigung zu zahlen. Dazu solle die Regierung Deutschlands einen Ausgeichsfonds steuerfinanziert einrichten (Prozedere/Verwaltung) und finanzelle auflegen (budgetieren). Dennoch sind politische Prozesse langsam, müssen die Frauen weiter kämpfen.
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An die CDU/CSU und SPD: Setzen Sie zügig den Koalitionsvertrag, den dort genannten Fonds um, denn es geht bei der Lösung, der Anerkennung der bislang einfach aberkannten Rentenansprüche der in der DDR geschiedenen Frauen um eine dringende Sache der Gerechtigkeit: die Frauen sind nach 28-jährigem Kampf um Ihr Recht meist hochbetagt - 80 Jahre alt und mehr- und haben genug Demütigung und Armut ohne Anlass erfahren.
Gehen Sie das Thema der in der DDR geschiedenen Frauen dezidiert als Priorität an.
Beenden Sie die 1991 staatlich eingeführte Ungerechtigkeit gegen diese Frauen in der Rente und erfüllen Sie die Forderung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom Februar 2017 (s. Abschließende Bemerkungen CEDAW 3/2017), legen Sie einen Ausgleichsfonds auf und zahlen den Frauen die verdiente Rente.
Das Thema ist bekannt; viele junge Frauen sehen auf den Ausgang dieser Geschichte: ein Lakmustest für Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit einer Regierung und: wieviel Menschenrechte in diesem Land gelten.
Der Verein nimmt spenden entgegen und kann Spendenquittungen ausstellen. Sprechen Sie den Vorstand des Vereins an: http://www.verein-ddr-geschiedener-frauen.de/unser-vorstand-3.html
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03. März 2017
UN -CEDAW veröffentlich Abschliessende Bemerkungen zu Deutschland
Darin sogar die nach 2 Jahren erfolgende Überprüfung u.a. der Umsetzung des Ausgleichs- und Entschädigungsfonds für DDR geschiedene Frauen
Sehen Sie hier unsere Übersetzung der entscheidenden Passagen, solange bis die offizielle Übersetzung der Regierung erscheint.
Februar 2017
20. und 21.02.
GENF, Palais des Nations, Vereinte Nationen, 66. Sitzung des UN-CEDAW-Ausschusses zum 7./8. deutschen Staatenbericht
Die Teilnahme von Barbara Riechert (Vorstand Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.) und Marion Böker (boeker-consult), Beraterin des Vereins, an der 66. Sitzung von CEDAW erbrachte einen ersten vorläufigen Erfolg: der Ausschuss fragte zweimal nach dem Fall und forderte die Bundesregierung auf, eine Ausgleichsfonds aufzulegen und Entschädigungen für das 27-jährige "Unrecht" zu zahlen.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung 01/2017 vor der CEDAW-Sitzung und hier die Pressemitteilung 02/2017 nach der CEDAW Sitzung.
Am 21.02. hat der UN-CEDAW-Ausschuss in Genf die Regierung dazu befragen können, denn im Alternativbericht der CEDAW-Allianz deutscher Verbände zum 7./8. Staatenbericht Deutschlands und dem eigenen Alternativbericht des Vereins für die 66. Sitzung von UN CEDAW hat sich der 'Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.' mit eingebracht, um nach der Abweisung eines Untersuchungsverfahrens durch CEDAW diesen UN-Auschuss noch einmal zu veranlassen, sich zu äußern sowie die die Bundesregierung nach der die Ungerechtigkeit gegen die Frauen in der Rente zu befragen und zu ergründen, wie diese beseitigt werden soll ( s. deutsche Version https://www.frauenrat.de/fileadmin/user_upload/aktionen/cedaw-allianz/CEDAW-Alternativebericht_2016_lang_dt.pdf ; hier Seite 1 und S. 13)
Am 20.02. hatten die Frauen Gelegenheit, mit dem Ausschuss zu sprechen. Dafür hatten Sie ein kurzes Forderungspapier, dessen erste 2 Punkte im deutschen NGO-Statement verlesen wurden.
Die Ausstellung "FRAUEN KÄMPFEN UM IHR RECHT - In der DDR geschieden, durch den Einigungsvertrag diskriminiert" ist weiter bei uns ausleihbar (s. Dossier unten zu den Bedingungen, zum Inhalt)
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14.6.17 BROSCHÜRE - CEDAW Forderung eines Ausgleichsfonds- Ausstellungsdokumentation Die Broschüre wird einzeln als Druckexemplar verteilt.
EINLADUNG Dossier Ausstellung am 06. 09. 2015 mit Fotos von der Eröffnung & Informationen zum Ausleihen.
Die Ausstellung zeigt auf 21 Tafeln Portraitfotos von 21 der noch lebenden 300.000 Betroffenen in der DDR geschiedenen Frauen je mit einem biografischen Interviewauszug zu ihrer schwerwiegenden Geschlechterdiskriminierung in der Rente und den Folgen, wie sie diese täglich erleben. Weiter gehört eine Tafel mit Information dazu.
Die Ausstellung ist weiterhin ausleihbar gegen die Transportkosten u. e. geringen Unkostenbetrag.
Kontakt. s.u. www.boeker-consult.de Tel: 0173 9377 240
Sie umfasst 22 A1 Tafeln = 59, 4 x 84,1 x 1cm, zu 7-8 Tafeln in einem Paket, umgeben von einem Wellpapprahmen = max. 8 Kilo
3 Pakete, insg. 22 Kilo. Die Pakete haben 2 Tragegriffe ( an jeder Seite eine). Maße je Paket ca. 12 cm x 55 x 90 cm. Die Tafeln haben auf der Rückseite eine Schiene für Haken; es sind schon 2 Ösen für Perlonschnur angebracht.
Zum Aufhängen wird folgendes ZUBEHÖR benötigt: Perlon-Seil in ausreichender Menge oder Angelschnur, Bilderhaken mit Selbstarretierung oder verstellbar, Pressösen zum Verpressen der Schlaufen & eine spezielle Zange dazu;
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N E W S L E T T E R - Entwicklungen über Lösung für in der DDR geschiedene Frauen
P R E S S E M I T T E I L U N G E N:
Pressemitteilung 02/2017 über den Durchbruch- UN CEDAW fordert Lösung von Regierung (Ausgleichsfonds und Entschädigung)
2015/16 Jahr der Entscheidung durch UN -CEDAW (OP ART. 8) für den Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.
Aktuell:
Mehr: Lesen Sie hier die Pressemitteilung 5/14 , Pressemitteilung 4/14
Weitere Termine sind aus den unten aufgeführten Kalendern zu entnehmen
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Interkultureller Kalender Berlin
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| Internationale Tage, Wochen und Jahre der UN |
ICARE - Calendar of Internationalism
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