PRESSEMITTEILUNGEN finden Sie auf der Seite: KALENDER

Marion Böker im Interview, 16. April 2021, by Gisa Bodenstein, hpd.de: anlässlich der Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften Mannheim und Kassel gegen einen Abtreibungsgegner. Mitte Februar 2021 erstattete das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeige gegen Klaus Günter Annen wegen des Verdachts der Beleidigung und der Volksverhetzung. Annen ist Betreiber der Webseiten "abtreiber.com" und "babykaust.de", auf denen er Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, als "Auftragsmörder" bezeichnet und Abtreibungen als Steigerungsform des Holocaust bezeichnet. Die Interviews wurden mit einigen Mitklägerinnen geführt.

24. September 2013

Flucht und Menschenrechte - wie weiter nach dem Europäischen Asylpaket?

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Berlin

Veranstaltung Deutsches Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Europäischen Grundrechteagentur und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

M. Böker in der Diskussion.  - Der Link zum Bild wurde freundlicherweise vom Deutschen Institut für Menschenrechte  zugesandt.

Übersetzung

Hedy Epstein: „Erinnern ist nicht genug. Autobiographie“, Münster (Unrast-Verlag) 1999, Aus dem Amerikanischen (1999)

15. August 1924 - 26. Mai 2016; Meiner Mentorin. Meine Freundin. In Memoriam: STAY HUMAN

DURBAN erfordert Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Rassismus: WCAR-Überprüfungskonferenz 2009

UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassistischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz (WCAR Durban,2001)

Ende August 2007 fand in Genf – diesmal anders als 2000 und 2001 unter Beteiligung nur weniger NGOs – das UN-Komitee statt, das über die Form der Abhaltung einer Überprüfungskonferenz 2009 über die Umsetzung des dort auch von Deutschland beschlossenen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Rassismus,.....in den Mitgliedsstaaten.

Bislang gibt es in Deutschland keinen nationalen Aktionsplan und auch keine nennenswerte Umsetzungen einzelner Paragrafen des Aktionsplans von Durban. Waren in Durban noch einige NGOs aus dem Forum Menschenrechte aktiv, ist diese Aktivität in Deutschland nicht mehr öffentlich zu verzeichnen. Der Prozess, einen Nationalen Aktionsplan unter NGO-Beteiligung zu schaffen, wie in Durban zwischen Regierung und NGOs verabredet, wurde abgebrochen. Damit steht Deutschland noch in der Pflicht der Umsetzung.
Lesen Sie hier die Erklärung Portugals im Namen der EU zu der Vorstellung der EU über eine Überprüfungskonferenz, die 3 Tage lang als 'hochrangiges Treffen' und unter 'Vermeidung des Formates einer Weltkonferenz' in New York im Rahmen der Generalversammlung stattfinden solle. 'High-level-meetings' heißt oft, dass nur eine sehr eingeschränkte NGO-Beteiligung gewährleistet ist und weltweit sind nur sehr wenige NGOs aktiv ab der General-Versammlung. NGOs müssen den Planungsprozess aufmerksam verfolgen, um Zugang zu erhalten.

WCAR Abschlussdokument, Durban 2001
(Das Dokument in Englisch finden Sie auf der englischen Homepage.)

Das Internationale Centre Anti Racism Europe (ICARE) liefert kontinuierliche Informationen über den WCAR-Follow-Up Prozess sowie über Rassismus und Anti-Rassismus-Aktivitäten in Europa aus NRO-Perspektive.
Hier kann eine Mailingliste abonniert werden, über die ICARE-AktivistInnen von allen Prozessen berichten und auch kleinere Diskussionen, Abfragen und Meinungsaustausch geführt wird.
www.icare.to

Der Dachverband der NGOs in der UN informiert unter dem folgenden Link:
www.ngocongo.org

Die offizielle Seite des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) informiert hier:
www.ohchr.org

Das Auswärtige Amt Deutschlands bietet noch keine Informationen über die Vorbereitungen für 2009. Allein unter dem folgenden Link ist das WCAR-Abschlussdokument aus Durban und Dokumente zur gleichlautenden OSZE-Konferenz 2004 zu finden:
www.auswärtiges-amt.de

 'Gender Balance' wird zu langsam eingelöst, findet der Menschenrechtskommissar des Europarates

"(20/08/07) Die Verteilung der Macht zwischen Männern und Frauen ist weiterhin sehr ungleich. Deshalb sah sich der Europarat 2003 gezwungen, eine grundlegende Empfehlung herauszugeben. Der Ausschuss der Minister(innen) einigte sich auf "eine ausgeglichene Beteiligung von Frauen und Männern im politischen und öffentlichen Leben auf Entscheidungsfindungsebenen". Die Idee war, die Wege für Frauen zu öffnen, in Macht- und Entscheidungspositionen zu gelangen. "Die Zeit ist nun reif für eine Auswertung der bisherigen Ergebnisse. (...)".
Lesen Sie hier ganze Sichtweise von Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats:
"The slow march towards gender balance in politics"

Die Stellungnahme sowie die genannte Empfehlung des Europarats von 2003 ist unter folgendem Link auch in französisch und russisch zu finden:
www.coe.int 

Gender Budgeting in Europa & Deutschland

In Deutschland noch zögern der zuständigen Ministerien, ja sie erklären 2009 dem UN-CEDAW-Ausschuss, dass niemand verstehe, worum es bei Gender Budgeting gehe, da es ein Englischer Begriff sei – Die vorliegende Machbarkeitsstudie (2007) wird nicht zur Kenntnis genommen- auch Gender Mainstreaming nimmt weder das BMFSFJ noch offensiv andere Ministerien in Angriff- Deutschland verpasst  national den Zug der Zeit, nämlich moderne damit moderne Steuerungsinstrumente für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen-

Der UN-CEDAW-Ausschuss gab der Deutschen Bundesregierung in den Abschließenden Bemerkungen 2/2009 auf, zu Gender Mainstreaming und Budgeting zurückzukehren und selbst dafür zu sorgen, dass die Verwaltungshandelnden in der Lage seien, das Instrumentarium einzusetzen. Die Verweigerung der Umsetzung der international verpflichtenden Instrumente (Pekinger Aktionsplattform, Peking+5, EU-Richtlinien) bezeichnete der Staatenberichterstatter des CEDAW-Ausschusses Cees Flinterman während der 43. Sitzung als einen Bruch des Abkommens.

Am Rande der Europäischen Fachkonferenz "Die Verteilung macht's – Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit durch geschlechtersensible Haushalte" der Deutschen Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Ratspräsident(innen)schaft am 04. und 05. Juni 2007 in Frankfurt am Main, trafen sich die dort teilnehmenden Vertreter(innen) der Europäischen Gender Budget/ing Initiativen und Wissenschaftlerinnen und verabschiedeten folgende Resolution:
Gender Budgeting Resolution

Die vom BMFSFJ ausgerichtete Fachkonferenz soll auf einer webpage dokumentiert werden. Es liegt bislang aber noch kein Link vor.